(nachfolgend auch GVP genannt)

1. Angebot/Vertragsabschluß
   Dem vorstehenden Vertragsangebot liegen - sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen werden - die nachstehenden Verkaufs- und Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Kunden, die die GVP nicht ausdrücklich schriftlich bestätigen, sind für die GVP unverbindlich.
   
   
2. Lieferung oder Beistellung von GVP- Anlagen
   Tankanlagen und sonstige Anlagen, die die GVP für die Laufzeit der Geschäftsbeziehungen dem Kunde zur Verfügung stellen, werden durch Verbindung mit dem Grundstück des Kunden nicht zu dessen Bestandteil. Die Kosten der Installation von Anlagen, die die Leistungen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches von den GVP betreffen, wie z. B. Bereitstellung des Geländes und deren Erschließung, Erdarbeiten und sonstige geforderte bauliche Maßnahmen, sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde gestattet den Beauftragten der GVP, das Grundstück zum Betrieb, zur Unterhaltung und Wartung der Behälteranlage zu nutzen, zu betreten und verpflichtet sich, für einen entsprechenden Zuweg zu sorgen.
   
   
3. Flüssiggaslagerbehälter
   Für die von den GVP bereitgestellten Flüssiggaslagerbehälter übernimmt der Kunde das Aufbewahrungs- und Verlustrisiko. Für verlorengegangene Flüssiggaslagerbehälter wird der am Tag des Verlustes geltende Zeitwert als Ersatz geschuldet. Der Flüssiggaslagerbehälter darf ausschließlich für die Lagerung von Flüssiggas, das durch die GVP bereitgestellt wird, verwendet werden. Jede andere Benutzung, auch die nicht von den GVP genehmigte Weitergabe an Dritte, ist untersagt. Die GVP sind berechtigt, einen Flüssiggaslagerbehälter, der im Eigentum des Kunden steht, auch ohne besonderen Auftrag des Kunden auf dessen Kosten überprüfen zu lassen, wenn konkreter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass er nicht oder nicht mehr den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen entspricht.
   
   
4. Eigentumsvorbehalt
   Alle Lieferungen von den GVP erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware geht erst dann an den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Warenlieferungen der GVP, einschließlich der Nebenforderungen, erfüllt hat. Jede Weiterveräußerung, gleich welcher Art, ist untersagt. Pfändungen oder sonstige Beeinträchtigungen des Eigentums der GVP sind der GVP sofort zu melden.
   
   
5. Zahlungsbedingungen
   Unsere Rechnungen sind sofort nach Empfang ohne Abzug zahlbar. Sofern Zahlungsfristen eingeräumt werden, bedarf es einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn die GVP über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von ihm angegebenen Konto verfügen können. Die Hereinfalle von Wechseln ist nur mit vorheriger Zustimmung der GVP zulässig. Bei Verzug oder Überschreitung des Zahlungszieles ist die GVP - unbeschadet ihrer sonstigen gesetzlichen Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen, noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen. Die Aufrechnung gegen den Kaufpreis sowie dessen Zurückhaltung sind - insbesondere auch bei Mängelrügen - nur zulässig, wenn und soweit die Gegenansprüche des Kunden von den GVP anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Entgegennahme von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln sind nur Beauftragte der GVP berechtigt, die rechtskräftig festgestellt sind.
   
   
6. Gewährleistung und Haftung
   Mängelrügen müssen unverzüglich nach Empfang der Lieferung, spätestens fünf Tage nach Eingang der Ware, schriftlich geltend gemacht werden. Beanstandungen können nur dann anerkannt werden, wenn der Kunde den GVP ein mengenmäßig ausreichendes, unvermischtes Muster der beanstandeten Ware zur Prüfung zur Verfügung stellt. Schadenersatzansprüche des Kunden aus jedem in Betracht kommenden Rechtsgrund sind ausgeschlossen, sofern den GVP oder ihrem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
   
   
7. Warenrücknahme
   Bei Rücknahme bereits gelieferter ungebrauchter Waren sind die GVP berechtigt, dem Kunden für die Lager- und Buchungskosten pauschal bis zu 10 % vom Warenwert als Abstand zu berechnen. Unbenommen bleibt den GVP darüber hinaus das Recht, bei eingetretener Wertminderung einen entsprechend höheren Prozentsatz in Ansatz zu bringen.
   
   
8. Vertragsbeendigung
   Bei Vertragsbeendigung und Anschluss an das Erdgasnetz erfolgt der kostenlose Rücktransport. Sonderkosten, wie z. B. Absaugen, Abfackeln, nicht von der GVP zu vertretende Demontageschwierigkeiten etc. gehen zu Lasten des Kunden.
   
   
9. Sonstiges
   Die GVP speichern und verarbeiten die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Mündliche Zusicherungen, die von den vorstehenden Bedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die GVP. Dies gilt auch für Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen.